Seitdem Mitte Januar medial bekannt wurde, dass der Bremer Ableger des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ acht Jahre lang einen bezahlten Spitzel in der Bremer linken Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) unterhalten hat, lassen uns die Nachrichten darüber nicht mehr los. Allerdings nicht so, wie wir sie uns, insbesondere in Zeiten von Rechtsruck und zunehmendem Sozialabbau, gedacht hätten.

Anstatt von Empörung über diese skandalöse und – nach allem, was wir wissen – auch in Teilen rechtswidrige Ausspähung linker Aktivist*innen, erleben wir eine mediale Hetzkampagne gegen Linke. Vorläufiger Höhepunkt ist der von der Linksfraktion angekündigte Rücktritt des Anwalts Anatol Anuschewski von seiner Funktion am Bremer Staatsgerichtshof. Anuschewski wird vom Magazin SPIEGEL unterstellt, der IL nahe zu stehen. Es liegt nahe, dass auch hier der Inlandsgeheimdienst seine Finger im Spiel hatte.

Auf die Berichterstattung folgte eine mediale Hetzkampagne fast aller Parteien gegen Linke im Allgemeinen und die IL im Besonderen. Wir glauben, wir sehen hier nur den Anfang eines gesellschaftlichen Klimas, das sich zunehmend gegen alle antifaschistisch, antirassistisch, gewerkschaftlich, feministisch, klimagerechtigkeits- oder anders emanzipatorisch Aktiven, gegen alle linken Gruppen richtet.

Wir wissen aber auch: Dagegen gibt es ein Mittel – unsere Solidarität. Wir haben deswegen folgende Erklärung formuliert und bitten euch um eure Unterstützung, eure Solidarität.