Erklärung: Wir sind alle IL!
Der Bremer Geheimdienst „Verfassungsschutz“ hat einen verdeckt arbeitenden Spitzel erst in die linke Gruppe Interventionistische Linke (IL) eingeschleust und diese dann über 8 Jahre ausspionieren lassen. Öffentlich geworden ist dies im Januar dieses Jahres, nachdem der Spitzel seine Tätigkeit gegenüber der IL in einem Gespräch zugegeben hatte. Das ist ein Skandal!
Politische Konsequenzen müssten jetzt eigentlich gegenüber dem Bremischen Ableger des Inlandsgeheimdienstes folgen – nicht zuletzt, weil der Einsatz des Spitzels aufgrund seiner psychischen Verfasstheit und romantischen Beziehungen in die ausgespähte IL sogar gesetzeswidrig war. Der Rücktritt von Thorge Koehler, Leiter des Bremer Landesverfassungsschutzes, und die Beendigung sämtlicher Spitzelaktivitäten gegenüber allen antifaschistischen, antirassistischen, gewerkschaftlichen, feministischen, klimagerechtigkeits, und allen linken Gruppen sind das Mindeste, das jetzt folgen müsste.
Stattdessen erleben wir seit Tagen eine, mutmaßlich vom Verfassungsschutz initiierte, von Medien und Parteien wie der CDU betriebene Hetzkampagne gegen echte und vermeintliche Mitglieder der Interventionistischen Linken. Dabei ist uns klar: Getroffen hat es die IL, gemeint sind alle Linken. Alle, die aus einer solidarischen und emanzipatorischen Perspektive versuchen, dem Rechtsruck etwas entgegen zu halten.
Deshalb: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Wir erklären uns nicht nur solidarisch mit der IL, wir sagen: Wir sind alle IL!